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Bremen braucht einen 'Kleingartenplan 2025'

Der demographische Wandel und veränderte Freizeitansprüche haben die Nachfrage nach Kleingärten in bestimmten Lagen der Stadt deutlich reduziert. Dies führt dazu, dass in manchen Kleingartengebieten Häuser lange leer stehen und zunehmend verfallen. Zugleich ist es in Anbetracht der angespannten Lage auf dem Bremer Wohnungsmarkt, gerade im Segment der preiswerten Wohnungen sowie der zunehmenden Problematik der Flüchtlingsunterbringung, politisch nicht mehr zu vermitteln, dass mit öffentlichem Geld intakte und zum Teil noch bewohnte Häuser abgerissen werden. Hinzu kommt, dass aufgrund der Haushaltsnotlage des Bundeslandes auch in Zukunft keine ausreichenden Mittel für die im Kudella-Kompromiss von 2002 vorgesehene Bereinigungsform vorhanden sein werden. Vor diesem Hintergrund schlagen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren - dem Landesverband der Gartenfreunde, den Vereinen und Initiativen sowie den Beiräten - für Bremen einen „Kleingartenplan 2025“ zu entwickeln. Ziel muss es sein, die Nachfragesituation mit anderen stadtentwicklungspolitischen Zielen abzugleichen, entsprechende Raumordnungen vorzunehmen und schließlich ein verbindliches Programm zur tatsächlichen und/oder rechtlichen Bereinigung baurechtswidriger Zustände aufzulegen. Berücksichtigt werden sollen in diesem Rahmen auch Fragen zur Pflege der öffentlichen Grünanlagen in Kleingartengebieten, Parzellenzusammenfügungen zur Errichtung von Kompensationsflächen oder zur Umweltbildung sowie Gebiete für Wochenendhäuser und temporäres Wohnen.

Hierzu erklärt Jürgen Pohlmann, baupolitischer Sprecher der SPD und Sprecher der Deputation für Umwelt- Bau und Stadtentwicklung: „Bremen braucht einen Kleingartenentwicklungsplan, der eine grundsätzliche Analyse und Perspektive des Kleingartenwesens in Bremen aufzeigt. Mir ist dabei vor allem auch wichtig, dass die Vereine, der Landesverband der Gartenfreunde und die betroffenen Beiräte in diesen Prozess von Beginn an mit einbezogen werden. Bis der Kleingartenplan steht, werden die bereits abgeschlossenen Abrissvereinbarungen nach einer Prioritätenliste abgearbeitet. Das wird mit dazu beitragen, dass die Aufenthaltsqualität in besonders betroffenen Gebieten verbessert wird.“

Die stellv. Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Maike Schaefer, betont: „Mit dieser Lösung durchbrechen wir den Teufelskreis, dass intakte Häuser unnötig auf Staatskosten abgerissen werden sollen und dann aufgrund mangelnder Haushaltsmittel jahrelang verfallen mit negativen Folgen für das gesamte Kleingartengebiet. Ein Festhalten am alten Kudella-Beschluss, der die Anpassung des Bundeskleingartengesetzes ignoriert, nach dem auch über 24 Quadratmeter große Häuschen und Wohninseln in Kleingartengebieten geduldet werden können, würde die Probleme in den Kleingartengebieten dauerhaft verschärfen. Wir wollen, dass die derzeit schon maroden Häuser abgerissen und intakte Kaisenhäuser erhalten bleiben. Brachen sollen zusammengefasst und in Ausgleichsflächen umgewandelt werden.“

Der umweltpolitische Sprecher der SPD, Arno Gottschalk, fordert: „Wir erwarten bis zur Erstellung des Kleingartenplans einen pragmatischen Umgang mit der tatsächlichen Bereinigung in den Gebieten. Unberechtigtes Wohnen wird auch weiterhin untersagt sein und ein Verstoß soll in Zukunft als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Ich halte es in diesem Zusammenhang allemal für besser, mit Bußgeldern gegen eine unerlaubte Wohnnutzung vorzugehen, statt gleich mit dem Bagger vorzufahren.“

Der baupolitische Sprecher der Grünen, Carsten Werner, unterstreicht: „Wir wollen Kleingartengebiete nicht regulär fürs Wohnen oder Arbeiten öffnen. Denn damit würden selbst einzelne Parzellen schon zu Spekulationsobjekten, was wir definitiv verhindern wollen. Bei der Ausarbeitung des Entwicklungsplans soll deshalb auch geklärt werden, wie und wo Bremen künftig Wochenendhäuschen sowie temporäres Wohnen zulässt. Denn diese Nutzungen sind etwas anderes als innerstädtische Kleingärten zur Erholung und Selbstversorgung.“