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Trinkwasser darf nicht zur beliebigen Handelsware werden!
Die Entscheidung zur kommunalen Trinkwasserversorgung soll nach dem Willen von Grünen und SPD in der Bremischen Bürgerschaft in der Hand der Kommunen bleiben. Der umstrittene Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission zu Konzessionsvergaben soll gestoppt und die Wasserversorgung bei Regelungen zur Konzessionsvergabe ausgenommen werden. Darauf soll der Senat im Bund und in der EU hinwirken. Das sieht ein von den Grünen initiierter und heute beschlossener Antrag vor. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin Maike Schaefer: „Wasser darf nicht zur beliebigen Handelsware oder zum Spekulationsobjekt werden. Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht. Wenn die Trinkwasserversorgung europaweit ausgeschrieben werden müsste, besteht das Risiko, dass künftig große Monopolisten den Wassermarkt beherrschen. Ob dann im Sinne der VerbraucherInnen die Preisgestaltung und auch die bisher in Bremen gewohnte 1-A-Wasserqualität noch gewährleistet würden, ist fraglich. Verfügbarkeit, Qualität und Preis spielen bei der Trinkwasserversorgung eine entscheidende Rolle. Daher muss im Sinne der VerbraucherInnen die Entscheidung über kommunale Trinkwasserversorgung auch in den Händen von Kommunen bleiben.“