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Schwarz-Gelber Angriff auf Energiewende verliert Unterstützer in eigenen Reihen
Unzureichende Infrastruktur, komplizierte Genehmigungsverfahren, kein stabiler Rechtsrahmen und zunehmend verschreckte Investoren - so stellt sich derzeit die Situation im Bereich der Offshore-Industrie dar. „Besonders fatal ist in dem Zusammenhang Altmaiers Vorschlag, in die Vergütung von Bestandsanlagen einzugreifen. Altmaiers sogenannte Strompreisbremse ist und bleibt eine Luftnummer. Es ist unseriös und zudem grundgesetzwidrig, bestehende Verträge im Nachhinein zu ändern. Der große Erfolg des Erneuerbaren-Energien-Gesetz beruht auf der Verlässlichkeit für Investoren, die über 20 Jahre eine garantierte Vergütung für ihren Erneuerbaren Strom erhalten“, betont Anne Schierenbeck, klima- und energiepolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion.
Die Grünen fordern eine Reform des EEG, die Ausnahmen abbaut und verlässliche Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren schafft. Daher hatten die Koalitionsfraktionen den Antrag ‚Offshore-Industrie langfristig absichern‘ in die Bürgerschaft eingebracht, der heute einstimmig beschlossen wurde. Bemerkenswert: Die Bremer CDU hat den Antrag unterstützt - und geht damit auf Konfrontationskurs zur schwarz-gelben Bundesregierung.