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Lampedusa muss ein Wendepunkt für EU-Flüchtlingspolitik sein!
Mit einem Antrag für die heutige Bürgerschaftssitzung fordert die Koalition auf Initiative der Grünen einen humanitären Kurswechsel in der EU-Flüchtlingspolitik. Das Ertrinken vieler Flüchtlinge vor Lampedusa hat einmal mehr gezeigt, dass sich an den südlichen Grenzen der EU seit Jahren eine der größten menschlichen Tragödien in Europa abspielt. In den vergangenen Jahren sind tausende Kinder, Frauen und Männer bei dem Versuch gestorben, Europa über das Mittelmeer zu erreichen und in der EU Schutz zu finden. Mit dem Antrag machen sich die Grünen dafür stark, dass in der Europäischen Union der Schutz der Flüchtlinge oberste Priorität erhält. Nötig sind mehr Möglichkeiten zur legalen Einwanderung.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Hermann Kuhn: „Es ist eine Schande, dass die Staats- und Regierungschefs die Tragödie von Lampedusa mit Worten bedauern, aber das unselige Spiel weiterspielen, die Verantwortung hin- und her zu schieben. Die Europäische Union muss endlich Regelungen für den solidarischen Ausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten vereinbaren, damit dieses unwürdige Schauspiel vorbei ist. Die letzten Monate in Bremen haben gezeigt, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen. Aber Länder und Kommunen dürfen mit den Kosten einer humanen Flüchtlingspolitik nicht allein gelassen werden. Wir erwarten hier Unterstützung auch vom Bund.“
Die migrations- und integrationspolitische Sprecherin Zahra Mohammadzadeh betont: „Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen den menschlichen Tragödien von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer endlich ein Ende setzen. Es muss möglich sein, über legale Wege nach Europa zu kommen und einen Asylantrag zu stellen, ohne dabei sein Leben zu riskieren. Wir wollen, dass Flüchtlinge einen fairen Zugang zum europäischen Asylsystem erhalten. Die EU-Länder müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen, z.B. durch das humanitäre Visum. Die Flüchtlinge müssen gerechter in den Ländern verteilt werden. Dafür muss die Dublin-Verordnung von Grund auf reformiert werden. Kein Boot mit Flüchtlingen darf in die Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Nicht zuletzt muss es verbindliche Regelungen für Seenotrettung geben.“