Arbeitkreise | Veranstaltungstyp | Test | Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen | Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen | Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz (staatl. und städt., Vorsitzende) | Test_ikm | Deputation für Kinder und Bildung (staatl. und städt.) | Deputation für Kinder und Bildung (staatl.) | Deputation für Kinder und Bildung (städt.) | Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (staatl. und städt.) | Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (staatl.) | Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (städt.) | Deputation für Kultur (staatl. und städt., Vorsitzende) | Deputation für Kultur (staatl.) | Deputation für Kultur (städt.) | Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung (staatl.) | Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung (städt.) | Deputation für Wirtschaft und Arbeit (staatl.) | Deputation für Wirtschaft und Arbeit (städt.) | Ausschuss für Angelegenheiten der stadtbremischen Häfen (Vorsitz) | Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen (Vorsitzender) | Ausschuss für Angelegenheiten der stadtbremischen Häfen | Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit (staatl., Vorsitzende) | Beirat Niederdeutsch | Landesteilhabebeirat | Stiftungsrat start JUGEND KUNST STIFTUNG BREMEN | Stiftungsrat Überseemuseum | Enquete-Kommission „Klimaschutzstrategie für Bremen“
Jeder Mensch muss ein Girokonto auf Guthabenbasis erhalten!
Bremen unterstützt eine Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen zur Einführung eines Girokontos auf Guthabenbasis für jeden Menschen. Damit unternimmt der Senat einen weiteren Versuch, eine langjährige Forderung der Bremer Koalitionsfraktionen im Bund durchzusetzen. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Susanne Wendland: „Die gesetzliche Verpflichtung der Kreditinstitute, jedem Menschen ein Konto auf Guthabenbasis einzurichten, ist längst überfällig. Ohne ein eigenes Konto ist die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben heute nahezu unmöglich. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Kreditinstitute, jedem Menschen ein Konto zur Verfügung zu stellen, hat sich als unwirksam erwiesen. Noch immer gibt es in der Bundesrepublik rund eine halbe Million Menschen, die kein Konto haben. Insbesondere verschuldeten oder einkommensarmen BürgerInnen wird das verweigert. Für die Betroffenen hat das oft negative Folgen: Hat jemand kein Konto, ist unter Umständen das Aufnehmen einer Erwerbstätigkeit oder auch das Anmieten einer Wohnung gefährdet. Das ist ein untragbarer Zustand, den wir mit einem verbindlichen Gesetz beenden wollen.“