Ist es wieder soweit, Frau Kummer?

Das Land Bremen und seine beiden Städte  haben 2012 ihre Haushalte mit einer Punktlandung abgeschlossen. Die rot-grüne Koalition hat damit die Überweisung von 300 Millionen Euro von der Bund-/Ländergemeinschaft gesichert. „Wir haben dabei wie schon 2011 sparsamer gewirtschaftet, als es rechnerisch notwendig gewesen wäre. Dieser Sicherheitsabstand ist aber dringend notwendig, da die weitere Haushaltsentwicklung in Bremen wie überall in Deutschland mit Risiken verbunden ist“, betont der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Hermann Kuhn.

Das positive Ergebnis haben heute die Abgeordneten der Koalition mit Zustimmung im Haushaltsausschuss zur Kenntnis genommen. Hermann Kuhn erklärt vor diesem Hintergrund zu den Äußerungen der Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Bremen-Stadt: „Und dieser erfolgreiche Weg soll auf einmal ‚Sparen als Selbstzweck‘ sein, Frau Kummer? Juckt  es die SPD schon wieder in den Fingern, Geld auszugeben, was Bremen nicht hat? Senat und Bürgerschaft werden noch schwierige Entscheidungen treffen müssen. Bisher sind wir Grünen davon ausgegangen, dass wir uns dabei gemeinsam auf dem verabredeten Konsolidierungspfad bewegen. Und dass die Zahlen, die das ausdrücken, keine ‚Monstranz‘ sind, sondern der sachliche Ausdruck politischer Entscheidungen. Wer etwas anderes will, muss in der Politik andere Zahlen vorlegen.“