Arbeitkreise | Veranstaltungstyp | Test | Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen | Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen | Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz (staatl. und städt., Vorsitzende) | Test_ikm | Deputation für Kinder und Bildung (staatl. und städt.) | Deputation für Kinder und Bildung (staatl.) | Deputation für Kinder und Bildung (städt.) | Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (staatl. und städt.) | Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (staatl.) | Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (städt.) | Deputation für Kultur (staatl. und städt., Vorsitzende) | Deputation für Kultur (staatl.) | Deputation für Kultur (städt.) | Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung (staatl.) | Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung (städt.) | Deputation für Wirtschaft und Arbeit (staatl.) | Deputation für Wirtschaft und Arbeit (städt.) | Ausschuss für Angelegenheiten der stadtbremischen Häfen (Vorsitz) | Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen (Vorsitzender) | Ausschuss für Angelegenheiten der stadtbremischen Häfen | Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit (staatl., Vorsitzende) | Beirat Niederdeutsch | Landesteilhabebeirat | Stiftungsrat start JUGEND KUNST STIFTUNG BREMEN | Stiftungsrat Überseemuseum | Enquete-Kommission „Klimaschutzstrategie für Bremen“
Haushaltskonsolidierung mit zusätzlichen Lehrerstellen
Zu den Haushaltsberatungen des Senats erklärt der Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner: „Angesichts der Vielzahl schwieriger Fragen und knapper werdender Mittel hat der Senat einen vernünftigen Vorschlag erarbeitet, der den Konsolidierungskurs mit Augenmaß einhält und Bremen weiterhin jährlich 300 Millionen Zinsbeihilfen sichert. Bremen ist verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten und bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das ist notwendig, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und schrittweise neue Handlungsmöglichkeiten für unsere Kinder und Enkel zurückzugewinnen. Neben Sparanstrengungen ist es mit einem Kraftakt gelungen, die Mittel für Bildung und Inklusion deutlich zu erhöhen. Einsparungen bei Lehrerstellen wird es damit weiterhin nicht geben, im Gegenteil. Damit ist die ursprünglich beschlossene Sparquote von 1,2 Prozent bei den Lehrerstellen auch für die kommenden zwei Jahre vom Tisch. Die Neuregelung der Zuweisung an Schulen muss nun sicherstellen, dass die zusätzlichen Lehrerstellen zur Verbesserung des Unterrichts auch in den Schulen ankommen. Die Eckwerte-Planungen unterstreichen die Bedeutung und das Engagement der Schulen. Die Schulen werden mit den personellen Verstärkungen besser in die Lage versetzt, die ambitionierte Schulreform zu meistern. Wir begrüßen, dass trotz des generellen Verzichts, in den nächsten zwei Jahren weitere Ganztagsschulen zu eröffnen, der Ausbau der Schule am Pfälzer Weg in Tenever zur gebundenen Ganztagsschule gesichert ist.“
Die Tarifabschlüsse für die Angestellten im öffentlichen Dienst kann Bremen aufgrund seiner Haushaltsnotlage und dem sehr hohen Anteil von Personalkosten an den Gesamtausgaben des Landeshaushalts nicht 1:1 und nur zeitlich verschoben auf die Beamtenbesoldung übertragen. Der Senat hat sich dabei für eine sozial gestaffelte Umsetzung nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen entschieden. Während für die unteren Besoldungsgruppen die Tarifabschlüsse zeitlich versetzt übernommen werden, müssen die höheren Besoldungsgruppen ab A 13 diesmal eine Runde aussetzen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher Hermann Kuhn: „Wir wissen, dass das für die BeamtInnen der höheren Besoldungsgruppen eine Härte ist – sowohl gegenüber den unteren Besoldungsgruppen, als auch gegenüber angestellten LehrerInnen. Schließlich leisten sie mit viel Engagement ebenso wie die anderen BeamtInnen eine wertvolle Arbeit auf hohem Niveau. Uns ist bewusst, dass ihnen mit dieser Nullrunde ein großer Beitrag für die Haushaltskonsolidierung abverlangt wird. Das ist auch für jede einzelne Beamtin und jeden Beamten mit höherem Einkommen schmerzlich, aber besser verkraftbar als für die unteren Besoldungsgruppen. Ein dauerhaftes Modell darf das jedoch nicht werden. Dieser Schritt ist diesmal erforderlich, um im Land Bremen weiterhin Schwerpunkte für gute Bildung und den sozialen Zusammenhalt setzen zu können.“