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Grüne unterstützen Forderung der Karstadt-Beschäftigten
Die Grünen betrachten den Ausstieg von Karstadt-Investor Berggruen aus der Tarifbindung mit großer Sorge. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher Frank Willmann: „Karstadt ist ein wichtiger Arbeitgeber in Bremen und Bremerhaven. Die Filialen sind wichtige Magneten für die Innenstädte, ihr Überleben ist deshalb von hoher Bedeutung für den Standort. Dass Karstadt aus der Tarifbindung ausschert, ist für die ohnehin nicht üppig entlohnten beschäftigten Verkäuferinnen und Verkäufer bitter. Wir unterstützen die vernünftige Forderung des Bremer Betriebsrates, in der wirtschaftlich schwierigen Situation einen Haustarifvertrag abzuschließen. Zugleich muss die für 2015 angekündigte Rückkehr zur Tarifbindung vertraglich sichergestellt werden. Das wäre ein klares Signal an die Belegschaft.“
Die Grünen erneuern in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE). Mit einer AVE werden Tarifverträge auch für jene Unternehmen verbindlich, die sie nicht unterschrieben haben. Allerdings ist bisher im Tarifvertragsgesetz festgeschrieben, dass eine AVE nur möglich ist, wenn die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. Dieses Quorum erweist sich immer mehr als Hürde und muss abgesenkt werden. „Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen schützt Beschäftigte vor Dumpinglöhnen und verhindert Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von tarifgebundenen Unternehmen. Eine Reform der AVE würde zur Stabilisierung der Lohnentwicklung beitragen. Dem verweigert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung allerdings bis heute. Ein Minimum an Gehaltsverbindlichkeit gibt es mit dieser Bundesregierung für ArbeitnehmerInnen nicht“, betont Frank Willmann.