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Energiepolitische Irrfahrt statt ökologischer Wahrheit
Die Grünen lehnen die unausgegorenen Vorschläge von Umweltminister Altmaier zur Anpassung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) ab. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin Anne Schierenbeck: „Die Vorschläge Altmaiers zeigen erneut, dass er es mit der Energiewende nicht ernst meint. So verletzt seine Idee, Betreiber von bestehenden EEG-Anlagen durch einen ‚Energie-Soli‘ zur Kasse zu bitten, den Vertrauensschutz. Dass nun auch der von Privaten oder Unternehmen am Standort selbst erzeugte und dort verbrauchte Strom zusätzlich belastet werden soll, ist ein weiterer Irrweg Altmaiers. Immer mehr Stromverbraucher wollen die Deckung ihres Stromverbrauches in die eigene Hand nehmen und so unabhängiger von der Strompreisentwicklung werden. Der Eigenverbrauch hilft zudem die Kosten des Netzausbaus zu minimieren. Wir haben mit einem Bürgerschaftsantrag zu gerechten Strompreisen deutlich gemacht, was zu tun ist: die Kosten unserer Energieversorgung auf alle, die Energie nutzen, gerecht zu verteilen. Damit hätte der Anstieg der EEG-Umlage zum Jahreswechsel mindestens halbiert werden können und die BürgerInnen müssten auch nicht mit steigenden Netznutzungsentgelten rechnen. Doch Schwarz-Gelb hält weiter an üppigen Ausnahmeregelungen für die Industrie fest. Der Fotovoltaik-Ausbau im Vorjahr hat zu zusätzlichen Umlagen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro geführt. Die Sonderregelungen für die Industrie haben dagegen 4,3 Mrd. Euro gekostet. Hier muss der Umweltminister aktiv werden statt Investoren und BürgerInnen zu verunsichern.“
Die Energieexpertin der Grünen Bürgerschaftsfraktion kritisiert zudem, wie Atom- und Kohlelobby die EEG-Umlage für eine Kampagne gegen die Energiewende missbrauchen. „Die massiven Subventionen von Atom- und Kohlekraft sind jahrzehntelang aus den öffentlichen Haushalten erfolgt und völlig intransparent. Wir Grünen fordern Preise, die die ökologische Wahrheit sagen. Tatsächlich wäre dann klar: Strom aus Erneuerbaren Energien ist günstiger als der aus Kohle und Atom. Der Umbau der Energieversorgung ist für den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit, aber auch wegen volks- und betriebswirtschaftlicher Vorteile unverzichtbar.“