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Drohende Flaute für die Windkraft verhindern - Nordgrüne fordern verlässliche Rahmenbedingungen für Offshore-Branche
Bei den Verhandlungen von Union und SPD droht die Windkraft unterzugehen. So sind die geplanten massiven Einschränkungen bei der Windkraft an Land weder sachgerecht noch zielführend, da diese Form der Ökostromerzeugung die kostengünstigste ist. Auch die erhebliche Reduktion von Windkraft auf See ist das falsche Signal für die junge Branche. Die energiepolitischen Sprecher_innen der Nordgrünen fordern deswegen jetzt ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Offshore-Energie. Um die Windpotenziale auf See zu erschließen und die Offshore-Branche zu stützen, sind schnelle, konkrete Schritte notwendig.
Der Ausbau leistungsstarker Offshore-Windparks kommt langsamer voran als geplant. Vor allem die fehlende Planungssicherheit und Netzanbindung machen der Branche zu schaffen. Die Folgen sind Investitionsstau und Entlassungen. Dabei sind Offshore-Windräder ein unverzichtbarer Bestandteil der Energiewende. Sie liefern gleichmäßig Strom und leisten so einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Gerade Norddeutschland ist Schrittmacher der Offshore-Windenergie. Die Branche schafft hier zahlreiche Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen, stärkt aber auch in küstenfernen Bundesländern die industrielle Wertschöpfung. Die neue Bundesregierung muss die Flaute überwinden und dem Ausbau der Offshore-Windkraft mit sicheren Rahmenbedingungen entschlossen Rückenwind verleihen. Zugleich ist die Offshore-Industrie gefordert, ihre angekündigte Kostensenkung von bis zu 40 Prozent bis 2020 durch Serienfertigung, Gewichtsreduzierungen und schwimmende Fundamente umzusetzen. Darauf drängen die energiepolitischen Sprecher_innen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bremischen Bürgerschaft, der Hamburgischen Bürgerschaft, des niedersächsischen Landtags und des Landtags Mecklenburg-Vorpommern mit einer gemeinsamen Positionierung.
Jens Kerstan, energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender der Hamburger Grünen-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: „Hamburg ist die deutsche Windenergie-Hauptstadt. Offshore ist wichtig für unsere Region und für die Energiewende im ganzen Land. Zurzeit steht aber zu befürchten, dass Herr Altmaier und Frau Kraft sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen: das Ausbremsen der Erneuerbaren Energien. Olaf Scholz muss in den Koalitionsverhandlungen verhindern, dass die Kohlepolitik von gestern die norddeutsche Zukunftsbranche abwürgt.“
Anne Schierenbeck, energie- und klimapolitische Sprecherin der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, betont: „Die Pläne von CDU und SPD, womöglich den Neubau von Kohlekraftwerken zu fördern, wären eine Katastrophe für den Klimaschutz und würden den Erfolg der Energiewende gefährden. Wir stehen dagegen für 100% Erneuerbaren Strom. Dazu brauchen wir Offshore-Wind. Und die Offshore-Branche braucht endlich Planungssicherheit.“
Johann-Georg Jaeger, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Wir Grünen wollen nicht nur 100% regenerative Energien im Strombereich, sondern auch, dass dieses Ziel bezahlbar bleibt. Dazu brauchen wir eine solidarische Verteilung der Kosten und Kostensenkungen. Mit der gemeinsamen Positionierung zeigen wir, dass wir klar zur Nutzung der Offshore-Windenergie stehen, aber auch gleichzeitig die möglichen Kostensenkungen mit der Branche realisieren wollen. Die Energiewende braucht dringend Planungssicherheit und keine endlosen Diskussionen.“
Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Niedersächsischen Landtag: „Die neue Bundesregierung darf die Windkraft nicht ausbremsen. Insbesondere für Offshore-Wind gibt es akuten Handlungsbedarf. Es wurden bereits erhebliche Summen in Häfen, Produktionsstätten und die Fachkräfteausbildung investiert. Diese Infrastruktur liegt fast brach. Wir brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit, wie etwa durch ein Vorschaltgesetz zur geplanten EEG-Reform.“
Konkret sieht der Schulterschluss der norddeutschen Energiepolitiker_innen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die gezielte Nutzung der Offshore-Windenergie folgende Forderungen vor:
- Um klare und stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, muss die neue Bundesregierung Verlässlichkeit bei der Einspeisevergütung schaffen. Um das Erneuerbare-Energien-Gesetz von unnötigen Kosten zu entlasten, soll bei neuen Windpark-Projekten das sog. Stauchungsmodell durch ein einstufiges Vergütungsverfahren abgelöst werden. Für die Höhe der Einspeisevergütung soll bei Neuanlagen nicht mehr der Zeitpunkt der Inbetriebnahme, sondern ein früherer Zeitpunkt wie z.B. der Abschluss der Projektfinanzierung entscheidend sein.
- Um den zügigen Netzausbau und die Netzanbindung von Offshore-Windkraftanlagen sicherzustellen, fordern die Grünen die Gründung einer Bundesnetzagentur.
- Die norddeutschen Länder und der Bund müssen außerdem den Ausbau leistungsfähiger Offshore-Häfen in Nord- und Ostsee besser koordinieren. Das ist sowohl für den Umweltschutz wie auch die Kosteneffizienz erforderlich.