Betroffene zu Beteiligten machen!

Mit einem gemeinsamen Antrag für die Bürgerschaft will Rot-Grün dafür sorgen, dass Bremen die Bürgerbeteiligung über die gesetzlichen Vorgaben hinaus weiter verbessert. Der Senat soll dafür einen ‚Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung‘ entwerfen, der konkrete Zielvorstellungen und Handlungsvorgaben für die Verwaltung vorsieht. Damit soll das bereits bestehende Engagement der BürgerInnen unterstützt werden. Der Entwicklungsplan soll insbesondere auch aufzeigen, wie jene Bevölkerungsgruppen fürs Mitmachen und Einmischen erreicht werden können, die bisher wenig mit den Prozessen in Politik und Verwaltung vertraut sind. Dazu erklärt Marie Hoppe, Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement: „Eine grundlegende Voraussetzung für die Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung ist ein gemeinsames Verständnis. Der Entwicklungsplan soll einen Rahmen und klare Spielregeln schaffen: Damit Bürgerbeteiligung keinen Frust, sondern Lust macht! Uns Grünen ist es besonders wichtig, die gemachten Erfahrungen einzubeziehen. Außerdem darf es kein Beteiligungskonzept ohne Beteiligung geben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen mit einbezogen werden, denn sie sollen sich am Ende beteiligen. Auch die Beiräte dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Ihre Aufgabe ist es, die Bürgerinnen und Bürger auf Stadtteilebene zu erreichen. Mit dieser Aufgabe dürfen wir sie nicht alleine lassen.“