Altenpolitik

Widerspruchsverfahren beibehalten!

Angesichts der zahlreichen unbearbeiteten Widersprüche gegen Entscheidungen der Ausländerbehörde fordern die Grünen, das Problem an der Wurzel zu packen statt auf Scheinlösungen zu setzen. „Das Widerspruchsverfahren abzuschaffen, würde den Rechtsschutz für die Betroffenen einschränken. Das kommt für uns nicht in Frage. Das Ziel muss sein, dass die Ausländerbehörde die Menschen bei der Erlangung eines gesicherten Aufenthaltsstatus unterstützt. Darauf sollte der Innensenator sein Hauptaugenmerk richten“, betont der innenpolitische Sprecher Björn Fecker.

Aus Sicht der Grünen müssen in der Ausländerbehörde die eingeforderten Verbesserungen konsequent umgesetzt werden. „Die Ausländerbehörde muss sich zu einer Servicestelle für Einbürgerung und Aufenthaltserteilung entwickeln. Die telefonische Erreichbarkeit und ein effektives Terminmanagement müssen selbstverständlich sein. Wir erwarten, dass die Ausländerbehörde sämtliche Spielräume nutzt und langfristige Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Das verringert die Anzahl der Widersprüche am effektivsten“, so Björn Fecker.