Altenpolitik

Wahlrecht für alle einführen!

In Bremen leben rund 80.000 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Sie müssen Steuern zahlen, sie schaffen Arbeitsplätze – wählen dürfen sie jedoch nicht. Die rot-grüne Koalition will das ändern und bei den Beirätewahlen das Wahlrecht auch für BremerInnen einführen, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch die eines anderen EU-Staates besitzen. Außerdem sollen BremerInnen mit EU-Staatsangehörigkeit an den Landtagswahlen teilnehmen dürfen. Um dafür eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, soll der Landtag nun auf Antrag von Rot-Grün den nichtständigen Ausschuss ‚Ausweitung des Wahlrechts‘ einsetzen. Dazu erklärt Zahra Mohammadzadeh, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Grünen: „Die meisten MigrantInnen leben schon lange in Bremen. Sie wollen sich beteiligen. BürgerInnen, die ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt lange in Bremen haben, müssen das kommunale Wahlrecht erhalten. Das ist erforderlich, damit sie ihr jetziges Lebensumfeld mitgestalten können. Kita- und Schulfragen, öffentlicher Verkehr, Verkehrsberuhigung und viele andere Belange betreffen schließlich alle Menschen, die hier ihre Heimat haben. Das Wahlrecht würde die politische Partizipation und die Identifikation der Menschen mit Bremen weiter fördern. Mit dem Wahlrecht ist ein konkretes Zugehörigkeitsgefühl verbunden. Es fördert die Integration der MigrantInnen. Außerdem wird durch die Einführung des kommunalen Wahlrechts die Ungleichbehandlung zwischen den UnionsbürgerInnen sowie den übrigen AusländerInnen beseitigt. Eine demokratische Bürgergesellschaft darf es sich nicht länger leisten, einen Großteil ihrer Mitglieder von elementaren Mitwirkungsrechten auszuschließen.“