Altenpolitik

Todesstrafe weltweit abschaffen!

Anlässlich der morgigen Demonstration von amnesty international gegen die Todesstrafe, an der die Bürgerschaftsabgeordneten der Grünen teilnehmen werden, und des von den Grünen für die Bürgerschaftssitzung initiierten Entschließungsantrages erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin Zahra Mohammadzadeh: „Die Todesstrafe muss weltweit abgeschafft werden. Sie verletzt das grundlegendste Menschenrecht, das unveräußerliche Recht auf Leben. Wir verurteilen die Todesstrafe als eine grausame und unmenschliche Bestrafung. Noch immer sind Menschen in 58 Staaten davon bedroht, hingerichtet zu werden. Oftmals sind Oppositionelle, Frauenrechtlerinnen, Homosexuelle oder religiöse Minderheiten von der Todesstrafe betroffen. Aber auch ein demokratischer Staat wie die USA vollstreckt Todesurteile. Staatliches Töten ist keine Antwort auf Mord und Kriminalität. Kein Rechtssystem ist gegen Irrtümer gefeit. Auch deshalb darf kein Staat das Recht besitzen, seinen BürgerInnen das Leben zu nehmen. Bremen ist seit 2009 Mitglied der Initiative ‚Städte gegen die Todesstrafe‘. Wir betrachten das als Verpflichtung, dass Bremen sich im Rahmen seiner internationalen Beziehungen und Bündnisse engagiert für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt. Wir unterstützen amnesty international im beharrlichen Kampf gegen die Todesstrafe. Aber auch Bremer Nichtregierungsorganisationen in der Entwicklungszusammenarbeit und Organisationen von MigrantInnen wollen wir ermutigen, sich in ihren Bereichen gegen die Todesstrafe einzusetzen.“