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Grüne: Zivilklausel der Hochschule ist richtiger Schritt

Die Grünen bewerten die Entscheidung der Hochschule Bremen für eine eigene Zivilklausel positiv. Mit der Zivilklausel verpflichtet sich die Hochschule, sich nicht an Projekten mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung zu beteiligen und derartige Forschungsthemen sowie –mittel abzulehnen. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin Silvia Schön: „Die Hochschule will fortan ausschließlich für friedliche Zwecke forschen. Dieser einstimmige Beschluss ist gut. Die Hochschule unterstreicht damit, dass sie sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst ist. Sie stellt sich ethisch bedeutenden Fragen, gerade wenn es um Krieg und Frieden geht. Nicht alles, was getan werden kann, darf auch getan werden. Die Zivilklausel muss jetzt mit Leben gefüllt und eine wirksame Kontrolle innerhalb der akademischen Selbstverwaltung sichergestellt werden.“ Silvia Schön weiter: „Wir gehen davon aus, dass an der Universität und Hochschule Bremen vor Entscheidungen über strittige Forschungsvorhaben völlige Transparenz hergestellt und hochschulöffentlich diskutiert wird. Wichtig ist auch, künftig neu hinzukommende Hochschullehrende über die Selbstverpflichtung zu informieren.“ Auch die Hochschule Bremerhaven und die Hochschule für Künste haben inzwischen angekündigt, dass sie noch bis zur Sommerpause eine Zivilklausel beschließen wollen. „Bremen ist damit demnächst das erste Bundesland, in dem alle öffentlichen Hochschulen Projekte mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung ausschließen. Das ist ein wichtiges Signal“, betont Silvia Schön.