Grüne: Neues Meldegesetz schwerwiegender Fehler

Die Grünen lehnen das vom Bundestag beschlossene neue Meldegesetz entschieden ab. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Das Land Bremen darf dem Meldegesetz im Bundesrat nicht zustimmen. In einer Nacht- und Nebelaktion hat die Bundesregierung die Regelung verschärft und so geändert, dass VerbraucherInnen nicht mehr einwilligen müssen, wenn ihre Daten zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergegeben werden. Diese Neuregelung im Meldegesetz ist ein schwerwiegender Fehler. VerbraucherInnen- und Datenschutz werden bei CDU und FDP ganz kleingeschrieben. Bürgerinnen und Bürger müssen staatlichen Organisationen vertrauen können. Meldebehörden dürfen keine Adresshändler werden.“