Arbeitkreise | Veranstaltungstyp | Test | Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen | Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen | Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz (staatl. und städt., Vorsitzende) | Test_ikm | Deputation für Kinder und Bildung (staatl. und städt.) | Deputation für Kinder und Bildung (staatl.) | Deputation für Kinder und Bildung (städt.) | Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (staatl. und städt.) | Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (staatl.) | Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz (städt.) | Deputation für Kultur (staatl. und städt., Vorsitzende) | Deputation für Kultur (staatl.) | Deputation für Kultur (städt.) | Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung (staatl.) | Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung (städt.) | Deputation für Wirtschaft und Arbeit (staatl.) | Deputation für Wirtschaft und Arbeit (städt.) | Ausschuss für Angelegenheiten der stadtbremischen Häfen (Vorsitz) | Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen (Vorsitzender) | Ausschuss für Angelegenheiten der stadtbremischen Häfen | Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit (staatl., Vorsitzende) | Beirat Niederdeutsch | Landesteilhabebeirat | Stiftungsrat start JUGEND KUNST STIFTUNG BREMEN | Stiftungsrat Überseemuseum | Enquete-Kommission „Klimaschutzstrategie für Bremen“

Grüne: Neues Meldegesetz schwerwiegender Fehler

Die Grünen lehnen das vom Bundestag beschlossene neue Meldegesetz entschieden ab. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: „Das Land Bremen darf dem Meldegesetz im Bundesrat nicht zustimmen. In einer Nacht- und Nebelaktion hat die Bundesregierung die Regelung verschärft und so geändert, dass VerbraucherInnen nicht mehr einwilligen müssen, wenn ihre Daten zu Werbezwecken oder für den Adresshandel an Unternehmen weitergegeben werden. Diese Neuregelung im Meldegesetz ist ein schwerwiegender Fehler. VerbraucherInnen- und Datenschutz werden bei CDU und FDP ganz kleingeschrieben. Bürgerinnen und Bürger müssen staatlichen Organisationen vertrauen können. Meldebehörden dürfen keine Adresshändler werden.“