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Grüne für seriöse Finanzierung der Kinderbetreuung
Zum SPD-Vorschlag eines Sofortprogramms zum Ausbau der U3-Betreuung, der nicht den Ansatz eines seriösen Gegenfinanzierungsvorschlags enthält, erklärt der kinderpolitische Sprecher Stephan Schlenker: „Die SPD will offenbar heute nichts mehr von den gemeinsamen Beschlüssen zum Ausbau der Kinderbetreuung wissen, denen sie noch vor wenigen Wochen in der Sozialdeputation zugestimmt hat. Sie macht den zweiten Schritt vor dem ersten. Gemeinsamer Beschluss war bisher, zunächst die derzeit laufende Bedarfsanalyse abzuwarten und die Kinderbetreuung dann passgenau auszubauen. Das sind wir den Eltern schuldig, die noch keinen Platz für ihr Kind gefunden haben. Und dafür werden wir im Rahmen des Möglichen auch sorgen. Jetzt will die SPD auf Grundlage bloßer Mutmaßung mal eben 3000 zusätzliche Plätze schaffen, die aber womöglich gar nicht gebraucht werden. Der jüngst verabschiedete Haushalt als zentraler Beschluss des Parlaments wird damit in Frage gestellt. Angesichts der heutigen SPD-Forderung ist uns umso unverständlicher, warum sie die Gewerbesteuer nicht zum 1.1.2013 erhöhen will: Die brächte schließlich zwölf Millionen Euro zusätzliche Einnahmen, die beim schnelleren Ausbau der Kinderbetreuung gut angelegt wären.“