Altenpolitik

Grüne begrüßen Entscheidung zur Zivilklausel

Die Entscheidung des Akademischen Senats der Universität, die Zivilklausel beizubehalten und noch zu erweitern, stößt bei den Grünen auf positive Resonanz. Dazu erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin Silvia Schön: „Wir zollen allen Angehörigen der Universität großen Respekt über ihre intensive Debatte zur Zivilklausel in den vergangenen Monaten. Die grundgesetzlich verbriefte Forschungsfreiheit muss auch immer mit anderen Grundrechtsgütern abgewogen werden. Wir begrüßen den inneruniversitären Dialog. Das unterstreicht das Verantwortungsbewusstsein der Bremer Uni für unser Gemeinwesen, gerade wenn es um Fragen von Krieg und Frieden geht. Deshalb begrüßen wir es, dass der Akademische Senat mit großer Mehrheit die Zivilklausel nicht nur bestätigt, sondern vom Grundsatz auch erweitert hat. Denn es ist gut, wenn künftig über Forschungsthemen und -mittel, die der Rüstungsforschung dienen könnten, öffentlich zu diskutieren ist und sie gegebenenfalls zurückgewiesen werden. Und es ist gut, dass diese Leitlinien auch in die Leitziele der Universität aufgenommen werden.“