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Grüne: ACTA ad acta legen
Anlässlich des morgigen Aktionstages gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), an dem auch in Bremen um 14 Uhr am Hauptbahnhof eine Demo beginnt, erklärt der netz- und datenschutzpolitische Sprecher Mustafa Öztürk: „Das nur mit Wirtschaftsvertretern in Hinterzimmern ausgehandelte ACTA darf nicht ratifiziert werden. Denn es steht für Intransparenz, Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und weitere Einschränkungen von Informationsfreiheit im Internet. Auch die Überprüfung des umstrittenen Abkommens hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Grundrechten durch den Europäischen Gerichtshof kann kein Freifahrtschein für ACTA sein. Die juristische Prüfung ersetzt nicht die politische Neubewertung des Abkommens und seiner weitreichenden Folgen. Eine Neubewertung von ACTA unter Beteiligung der Zivilgesellschaft ist unumgänglich. Weder der Datenschutz noch die Netzneutralität dürfen untergraben werden. Wir sind gegen jegliche Form der Überwachung durch Internet-Provider und die einseitige Kriminalisierung der Bevölkerung. Dringend erforderlich ist eine Reform des Urheberrechts, das für seine Anwendung im Internet weiterentwickelt werden muss. Wir streiten für einen fairen Interessensausgleich zwischen UrheberInnen, VerwerterInnen und Internet-NutzerInnen.“ Die Grünen haben für die nächste Parlamentssitzung einen Antrag erarbeitet, der neben einer Neubewertung von ACTA u.a. auch die Stärkung der UrheberInnen gegenüber den VerwerterInnen sowie alltagstaugliche und faire Vertriebs- und Bezahlmodelle vorsieht. Der Antrag soll sich insbesondere auch für die Reform des Urheberrechts stark machen. Dazu betont Carsten Werner, medien- und kulturpolitischer Sprecher: „Mir ist wichtig, dass wir bei der Entwicklung rechtlicher Rahmen für privates und für kommerzielles Agieren im Internet genau differenzieren zwischen den kreativen UrheberInnen und all den VerwerterInnen, die mit deren Produkten und auch deren Rechten handeln. KünstlerInnen und Kreative sowie ihre Familien müssen von ihrer Arbeit leben können. Und wo es einfach möglich ist, bezahlen die meisten UserInnen auch im Internet für Kunst, Kultur und Journalismus.“