Altenpolitik

Für Flüchtlinge gilt die Menschenwürde!

Flüchtlinge und Asylsuchende müssen in Zukunft mehr Geld bekommen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Dazu erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, Zahra Mohammadzadeh: „Für Flüchtlinge gilt die Menschenwürde! Das hat das Verfassungsgericht mit seinem gestrigen RichterInnenspruch der schwarz-gelben Bundesregierung unter die Nase gerieben. Das Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz bestätigt die Auffassung der Grünen, dass die derzeitigen Leistungen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verstoßen. Wir bedauern, dass diese Frage der Menschenwürde nur juristisch geklärt werden konnte, anstatt durch politisches Handeln der Bundesregierung.“ Das Urteil untermauert zugleich die jahrzehntelange generelle Kritik der Grünen am Asylbewerberleistungsgesetz. Zahra Mohammadzadeh betont: „Eine ganze Personengruppe wird gesetzlich schlechtergestellt. Das ist beschämend und nicht hinnehmbar. Die Aufhebung des Gesetzes liegt auf der Hand.“