Altenpolitik

Equal Pay Day: Grüne wollen Entgeltgleichheitsgesetz

Anlässlich des morgigen Equal Pay Day fordern die Grünen ein bundesweites Entgeltgleichheitsgesetz. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin Doris Hoch: „Frauen verdienen in Deutschland immer noch im Schnitt 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Die Bundesrepublik ist damit unter den Schlusslichtern in Europa. Alle freiwilligen Vereinbarungen haben bislang nichts gebracht. Deshalb ist es jetzt an der Zeit für eine gesetzliche Regelung auf Bundesebene, um die Entgeltdiskriminierung von Frauen endlich zu beenden. Wir Grünen wollen ein Entgeltgleichheitsgesetz mit verbindlichen Regelungen für die Unternehmen und mehr Kompetenzen für die Antidiskriminierungsstelle. Alle tariflichen und nichttariflichen Entgeltregelungen sowie deren innerbetriebliche Umsetzung sollen mit einem analytischen ‚Entgeltcheck‘ überprüft werden. Mit diesem Instrument werden Diskriminierungen beim Entgelt und bei Eingruppierungen sichtbar und müssen dann in einer vorgegebenen Frist beseitigt werden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll beratend zur Seite stehen und im Konfliktfall als Schlichtungsinstanz angerufen werden können.“

Zugleich weisen die Grünen die Kritik der CDU an der Landesregierung zurück. „Die CDU wirft Nebelkerzen, wenn sie so tut, als könne das Land Bremen den Unternehmen die Entgeltgleichheit vorschreiben. Dazu bedarf es eines Bundesgesetzes. Wenn es der Bremer CDU mit der Überwindung der Lohnkluft ernst ist, kann sie unsere Forderung nach einem Bundesgesetz bei ihren Parteifreunden in Berlin unterstützen. Die billigen Schwarze-Peter-Spiele der CDU nützen den Frauen nichts, das von uns geforderte Entgeltgleichheitsgesetz und ein Mindestlohngesetz hingegen wären ein Fortschritt“, so Doris Hoch.