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Bremische Häfen für Kernbrennstoffe gesperrt
Bremen ist das erste Bundesland, das den Transport von Kernbrennstoffen über seine Häfen ausschließt. Die entsprechende Teilentwidmung der Häfen hat die Bürgerschaft heute beschlossen. Ihren Status als Universalhäfen behalten die Bremischen Häfen auch nach dieser Änderung des Hafenbetriebsgesetzes. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Anne Schierenbeck: „Wir wollen die Sicherheit der Bevölkerung verbessern. Verunglückt ein Transport mit Kernbrennstoffen, sind Menschenleben gefährdet. Mit unserer Gesetzesänderung wollen wir den Export von Kernbrennstoffen soweit wie möglich verhindern. Es kann nicht sein, dass Deutschland einerseits den Atomausstieg beschlossen hat und andererseits der Export von Kernbrennstoffen noch ausgebaut wird. Wir wollen die Lösung der Atommüll-Problematik vorantreiben. Das Hin-und-her-Verschieben hoch radioaktiver Kernbrennstoffe ist keine Lösung. Die Bundesregierung muss stattdessen endlich ernsthaft und transparent nach einem geeigneten Endlager suchen.“ Der hafenpolitische Sprecher Frank Willmann weist darauf hin, dass der Umschlag von radioaktiv belastetem Material wirtschaftlich betrachtet für die Bremischen Häfen kaum Bedeutung hat. „Der Umschlag radioaktiv verseuchter Materialien macht nicht mal 0,1 Prozent des Gesamtumschlages in den Bremischen Häfen aus. Der Transport von Kernbrennstoffen gefährdet allerdings massiv die Sicherheit und die reibungslosen Abläufe in den Häfen. Großdemos gegen die Verschiffung von Castoren können die Häfen über Tage lahmlegen. Für die Logistiker, die termingerecht liefern müssen, wäre das eine Katastrophe. Unsere Gesetzesänderung stärkt die Transportwirtschaft. Denn das Transportverbot von Kernbrennstoffen kann dazu führen, die Zuverlässigkeit der Bremischen Häfen noch zu steigern“, so Frank Willmann.