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Bessere Lenkungswirkung durch Waffenkontrollgebühr
Statt einer Waffenbesitzsteuer soll Bremen nun eine Waffenkontrollgebühr einführen. Das schlägt der Senat vor, nachdem die Waffenbesitzsteuer einer rechtlichen Überprüfung nicht standgehalten hatte. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner: „Der Senat hat jetzt eine rechtssichere Lösung aufgezeigt, die uns Grünen von Anfang an wichtig war. Eine Waffenkontrollgebühr entfaltet auch eine deutlich bessere Lenkungswirkung. Schließlich geht es vor allem darum, den Missbrauch von legalen Waffen möglichst zu verhindern. Seit 2009 sind bei 3370 Waffenbesitzern Kontrollen durchgeführt worden, dabei sind über 2900 Verstöße gegen die Aufbewahrungsvorschriften festgestellt worden. In 800 Fällen mussten die Waffen sichergestellt werden. Das zeigt, wie wichtig schärfere Kontrollen sind. Waffenbesitzer haben auch bei der Sicherung ihrer Waffen ein hohes Maß an Verantwortung. Der müssen sie nachkommen, damit sich ein Amoklauf wie in Winnenden nicht einfach wiederholen kann. An den Kosten der Überprüfung werden die Waffenbesitzer nun durch eine Gebühr beteiligt.“