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Grüne: Keine Weservertiefung vor Entscheidung über BUND-Klage
Grüne: Keine Weservertiefung vor Entscheidung über BUND-Klage
Der Bund und die Länder Bremen und Niedersachsen sollen eine Entscheidung über die vom Umweltverband BUND angekündigte Klage gegen die Weservertiefung abwarten. Das fordern die Grünen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner: „Wir Grünen erwarten, dass Bund und Länder keine vollendeten Tatsachen schaffen, bevor über die Klage entschieden ist. Der Bremer Senat ist in der Pflicht, ähnlich wie bei der Klage gegen den nächsten Bauabschnitt der A 281, bei allen Beteiligten für ein faires Verfahren gegenüber den Umweltverbänden zu werben. Dazu gehört der Respekt vor den Gerichten und ihrer souveränen Entscheidung über die vom BUND vorgebrachten massiven Bedenken.“
Matthias Güldner weiter: „Das Abwarten der Gerichtsentscheidung ist auch zwingend, weil eine Vertiefung der Weser nicht mehr umkehrbar wäre. Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass nach einem möglichen Erfolg des BUND der Sand wieder in die Weser zurück geschüttet wird!“
Der BUND hatte vor allem die Zerstörung der an die Weser angrenzenden Marschflächen, die bedrohte Deichsicherheit und hafenwirtschaftliche Gründe für seine Klage gegen den bevorstehenden Erlass des Planfeststellungsbeschlusses geltend gemacht.