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Unsichere Duldungen stark rückläufig
Unsichere Duldungen stark rückläufig
Seitdem die Grünen mitregieren, ist die Zahl der geduldeten AusländerInnen in Bremen um rund ein Drittel zurückgegangen. Während zum Stichtag 31.12.2006 noch 3364 Menschen mit dem unsicheren Status der Duldung leben mussten (Bremen: 2717; Bremerhaven: 647), waren es zum 31.3.2010 hingegen 2206 (Bremen: 1852; Bremerhaven: 354). Der Rückgang ist vor allem auf die Altfallregelung zurückzuführen, die die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach einem langjährigen geduldeten Aufenthalt möglich macht. Zudem macht sich die Anweisung an die Ausländerbehörde bemerkbar, die Ermessensspielräume zur Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen konsequent auszuschöpfen. Das geht aus einem Verwaltungsbericht hervor, mit dem sich heute die Innendeputation befasst hat. Dazu erklärt Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen: "Diese Zahlen zeigen erste Erfolge, können uns allerdings insgesamt nicht zufriedenstellen. Bremen stößt bei seinem Bemühen, die Kettenduldungen zu beenden, auf Grenzen durch die Bundesgesetzgebung. Die jetzige Situation hilft weder den betroffenen Menschen noch dem Staat."
Denn neben der großen Belastung der Kinder und Erwachsenen, die sich ständig vor der Abschiebung fürchten müssen, verursacht die bisherige Regelung auch hohe Kosten für die Sozialhaushalte und Transferkassen. Wer nur einen unsicheren Status vorweisen kann, findet kaum einen Job. Ein sicherer Aufenthaltsstatus eröffnet den betroffenen Menschen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt.
"Angesichts des drohenden Fachkräftemangels ist es unverständlich, dass CDU und FDP im Bund eine rationale Lösung blockieren. Kettenduldungen müssen ein Ende haben. Langjährig geduldete Menschen müssen endlich ein substanzielles Bleiberecht erhalten", betont Björn Fecker.