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Schwarz-Gelb gefährdet aktive Unterstützung für Arbeitslose
Schwarz-Gelb gefährdet aktive Unterstützung für Arbeitslose
Die CDU/FDP-Koalition im Bund hat 900 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik gesperrt. In welchem Umfang die BAgIS deshalb Qualifizierungsangebote für Arbeitslose kürzen oder gar einstellen muss, wollen die Grünen nun mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung bringen. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Silvia Schön: "Man kann nicht einerseits wie die FDP über Langzeitarbeitslose herziehen und andererseits die Mittel für Projekte sperren, die Menschen wieder in Arbeit bringen sollen. Aus 'Fordern und Fördern' macht Schwarz-Gelb jetzt knallhartes 'Fordern und Kürzen'. Das spaltet die Gesellschaft: Für Steuergeschenke an Hoteliers ist genug Geld da. Aber die aktive Unterstützung für Arbeitslose wird geschröpft. Wir befürchten, dass durch den drohenden Kahlschlag bei den Eingliederungshilfen auch Arbeitsmarktprogramme der BAgIS gefährdet sind. Das ist gerade in der Wirtschaftskrise mit ansteigenden Arbeitslosenzahlen kontraproduktiv. In dieser Situation wird mehr Beschäftigungsförderung für Arbeitslose gebraucht und nicht weniger."
Die Grünen wollen jetzt schwarz auf weiß haben, in welcher Höhe sich das Eingliederungs- und Verwaltungskostenbudget der BAgIS durch den Beschluss von Schwarz-Gelb verringert. Außerdem hinterfragen die Grünen, wie vielen Arbeitslosen angesichts der drohenden Kürzungen noch die Teilnahme an Arbeitsmarktprogrammen ermöglicht werden kann.
Die Mittelsperre betrifft auch die Personalkosten in den Jobcentern. "Die Beschäftigten brauchen eine Perspektive. Ohne genug Personal kann die anstehende Reform der Jobcenter nicht gelingen", betont Silvia Schön.