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Schallende Ohrfeige für die Verdachtspolitik der Datenjäger
Schallende Ohrfeige für die Verdachtspolitik der Datenjäger
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: "Heute ist ein guter Tag für die Bürgerrechte und den Datenschutz. Das Verfassungsgericht hat der ausufernden Datensammelwut der Sicherheitsfanatiker einmal mehr einen Riegel vorgeschoben. Die ungezielte Massenüberwachung ist verfassungswidrig. Mit seinem Urteil hat das Gericht ein deutliches Zeichen gegen den massiven Abbau der Bürger- und Freiheitsrechte unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung gesetzt. Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Politik des permanenten Ausnahmezustandes muss jetzt aufhören."