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Jobcenter: Verfassungsänderung zügig umsetzen

Jobcenter: Verfassungsänderung zügig umsetzen

Nachdem sich die Spitzenrunde von SPD, Union und FDP gestern Abend endgültig auf eine Jobcenter-Reform geeinigt hat, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Silvia Schön: "Endlich hat die Bundesregierung eingelenkt. Die unsinnige Zerschlagung der Jobcenter ist endgültig vom Tisch. Die 'Hilfe aus einer Hand' für Arbeitssuchende bleibt durch die Grundgesetzänderung erhalten. Die Jobcenter bekommen die große  Chance, künftig im Sinne der Menschen deutlich effektiver arbeiten zu können. Das haben wir Grünen von Anfang an gefordert. Die betroffenen Menschen brauchen schnelle und verlässliche Unterstützung. Die Bundesregierung hat wichtige Zeit vergeudet. Die notwendige Verfassungsänderung für die Jobcenter muss jetzt umgehend auf den Weg gebracht werden. Die Einigung schafft auch für die verunsicherten Beschäftigten der Jobcenter in Bremen und Bremerhaven eine klare Perspektive."

Die Grünen sind insbesondere erleichtert, dass mit der Einigung auch die von CDU und FDP verhängte Mittelsperrefür die berufliche Eingliederung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Höhe von 900 Millionen Euro rasch aufgehoben werden soll. "CDU und FDP nehmen jetzt offenbar Abstand von ihrem unverantwortlichen Plan, bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik den Rotstift anzusetzen. Die Mittel müssen fließen. Schließlich darf die 'Hilfe aus einer Hand' keine leere Hand sein. Die Jobcenter benötigen  angemessene Mittel, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist gut beraten, ihren arbeitsmarktpolitischen Blindflug zu stoppen. Gerade in einer schwierigen Arbeitsmarktsituation ist die gezielte Unterstützung von arbeitslosen Menschen dringend notwendig", betont Silvia Schön.