Grüne: Unabhängige Kommission soll Regelsätze berechnen

Grüne: Unabhängige Kommission soll Regelsätze berechnen

Die Grünen unterstützen die Forderung von Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter, zur Berechnung der künftigen Grundsicherungsregelsätze eine unabhängige Kommission mit VertreterInnen der Länder, Wohlfahrtsverbände, Fachwissenschaft und Trägern der Sozialhilfe sowie Kinder- und Jugendhilfe einzusetzen. Dazu erklärt Horst Frehe, sozialpolitischer Sprecher der Grünen: "Erforderlich sind die transparente Berechnung und die Anpassung der Regelsätze an die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen. Dafür muss die aktuelle Verbrauchsstichprobe einbezogen werden. Es muss klargestellt werden, dass die Regelsätze künftig an die Verbraucherpreisentwicklung angepasst werden. Eigene Regelsätze für Kinder und Jugendliche müssen nach verschiedenen Altersgruppen mit ihrem spezifischen Bedarf gestaffelt werden. Dabei ist insbesondere ihr Bildungsbedarf zu berücksichtigen. Bei der Neufestlegung der Regelsätze müssen auch die jetzt geltenden pauschalen Abschläge hinterfragt werden. Die fast vollständige Pauschalierung der früheren einmaligen Leistungen hat sich in dieser Rigorosität als lebensfremd erwiesen. Die geringe Höhe der Regelsätze erlaubt es gegenwärtig Hilfebedürftigen nicht, Rücklagen für größere Anschaffungen wie etwa eine Waschmaschine zu bilden."

Darüber hinaus erwarten die Grünen, dass die Länder und Wohlfahrtsverbände an der Erstellung eines Kataloges von Härtefall-Zusatzleistungen im Rahmen von Hartz IV beteiligt werden.