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Grüne lassen Kultur- und Tourismusförderabgabe für Hoteliers prüfen
Grüne lassen Kultur- und Tourismusförderabgabe für Hoteliers prüfen
Die rechtlichen Möglichkeiten einer Kultur- und Tourismusförderabgabe bei Hotelübernachtungen lassen die Grünen den Senat nun mit einer parlamentarischen Anfrage klären. Das erläutert der finanzpolitische Sprecher Hermann Kuhn: "Der Bund hat den Hoteliers auf Kosten der Steuerzahler und Kommunen ein unsinniges Klientelgeschenk gemacht. Sie zahlen jetzt zwölf Prozentpunkte weniger Mehrwertsteuer. Aber die Gäste haben gar nichts davon, denn die Preise für Übernachtungen sind nicht gesunken. Für Bremen bedeutet dieses Steuergeschenk jährlich 3,6 Millionen Euro weniger Einnahmen. Mit einer Kulturförderabgabe auf Übernachtungen könnten wir wenigstens die Hälfte der Steuerausfälle wieder hereinholen. Wenn den Kommunen Geld durch unverantwortliche Beschlüsse weggenommen wird, müssen wir uns dagegen wehren. Die Stadt unterhält ein vielfältiges Kulturangebot, das gerade auch Besucher nutzen. Warum sollen die Hotels nach dieser Steuersenkung nicht ihren Teil zu den kulturellen Angeboten und touristischen Attraktionen der Stadt beitragen?"
Bei der Kulturförderabgabe handelt es sich um eine kommunale Aufwandssteuer, die das Grundgesetz in Artikel 105 ermöglicht. Sie ist vergleichbar mit der Hundesteuer oder Zweitwohnsitzsteuer. "Wir denken daran, dass das Hotelgewerbe sechs Prozent der Nettoeinnahmen für Übernachtungen abführt, um sie für das Bremer Kulturangebot zur Verfügung zu stellen. Ein ähnliches Modell gibt es bereits in Weimar. Auch Köln diskutiert die Einführung dieser Abgabe. Bei unserem Vorschlag bliebe den Hoteliers immer noch gut die Hälfte ihrer Steuerentlastung. Für Preisaufschläge gäbe es keinen Grund – im Gegenteil", so Hermann Kuhn.
Eine Stichprobe der Grünen bei sieben Bremer Hotels hat ergeben, dass keines die Preise für Übernachtungen gesenkt hat. Im Gegenteil: Ein Hotel hat die Preise sogar noch erhöht. Die von Schwarz-Gelb behauptete Begründung der Mehrwertsteuersenkung, die Übernachtungspreise zu senken, erweist sich als haltlos.