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Grüne: Bedenken wegen Ketten-Beurlaubung des Bremerhavener Oberbürgermeisters
Grüne: Bedenken wegen Ketten-Beurlaubung des Bremerhavener Oberbürgermeisters
Mit Unverständnis reagiert der Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner auf die Stellungnahme des Innensenators zur Beurlaubung von Oberbürgermeister Jörg Schulz: „So droht die Kommunalaufsicht zur Lachnummer zu werden. Oberbürgermeister Schulz ist bereits als Richter beurlaubt, und zwar um Oberbürgermeister sein zu können. Jetzt will er sich als Oberbürgermeister beurlauben lassen, um wieder Richter zu werden. Das ist grotesk. Dieses mir bisher nicht bekannte Instrument der Ketten-Beurlaubung halte ich für sehr bedenklich. Zudem hat die Stadtverordnetenfraktion der Grünen in Bremerhaven gestern zu Recht danach gefragt, wie die Kommunalaufsicht in Bremen reagieren wird, wenn Schulz nicht ins Richteramt zurückkehrt.“
Und weiter: „Ich fordere alle Beteiligten im Bremerhavener Magistrat dringend auf, die an der Spitze einer Verwaltung nötige Seriosität und Korrektheit einzuhalten, um von vorneherein Vorwürfen von Rechtsbeugung und Mauschelei an der Spitze der Seestadt entgegenzutreten. Vor einer Klärung der Sachverhalte kommt nach meiner Rechtsauffassung die von der großen Koalition in Bremerhaven geplante Neuwahl und Ernennung eines neuen Oberbürgermeisters nicht in Frage.“
Matthias Güldner: „Während der Innensenator sich als Kommunalaufsicht nicht in die Angelegenheit Bremerhavens einmischen will, ist gleichzeitig fraglich, ob es ein Recht auf Anrufung des Verwaltungsgerichts gibt. Dabei bleibt ungeklärt, an wen sich Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung wenden können, wenn sie den Verdacht haben, es könnte im Magistrat Bremerhaven zu nicht rechtmäßigen Entscheidungen gekommen sein. Diese offene Frage muss auch für die Zukunft eindeutig geklärt werden.“