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Beirätegesetz: Meilenstein für mehr Demokratie in Bremen
Beirätegesetz: Meilenstein für mehr Demokratie in Bremen
Die Stadtbürgerschaft hat heute das neue Beirätegesetz beschlossen. Dazu erklärt Dirk Schmidtmann, Sprecher der Grünen für Bürgerbeteiligung und Beiräte: "Das ist ein weiterer Meilenstein für mehr Demokratie in Bremen. Das Gesetz stärkt die Beiräte. Wir binden sie fortan wesentlich besser in Entscheidungen ein. Ihr Votum bekommt mehr Gewicht. Dieses Gesetz ermutigt die Menschen, sich für die Belange ihres Stadtteiles einzusetzen. Ihre lokale Kompetenz mehr einzubeziehen, kann Bremen nur gut tun."
Mit dem neuen Gesetz werden die Entscheidungsbefugnisse und Informationsrechte der Stadtteilparlamente ausgeweitet. Die Beiräte können künftig mitbestimmen, wofür die Stadtteilbudgets der einzelnen Senatsressorts vor Ort verwendet werden. Die Ressorts stellen den Beiräten ihre Vorhaben für den Stadtteil fortan bei regelmäßigen Planungskonferenzen vor: Dadurch können die Beiräte ihre Vorschläge und Änderungswünsche schon im Vorfeld der Planungen einbringen. Die Stadtteilparlamente erhalten ein verbrieftes Informationsrecht gegenüber Behörden, Fachressorts und städtischen Gesellschaften. Das Votum der Beiräte kann nicht mehr einfach übergangen werden. Im Streifall muss sich die Stadtbürgerschaft damit befassen, wobei die Beiräte ein Rederecht erhalten. Die Gesetzesnovelle erlaubt zudem die beiratsübergreifende Zusammenarbeit. Nicht zuletzt können sich Jugendliche schon ab dem 14. Lebensjahr als Mitglied eines Jugendbeirates für ihre Belange engagieren.
Das neue Beirätegesetz ist ein weiterer Baustein für mehr Demokratie in Bremen. Dazu gehören auch die bereits beschlossene Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden, das neue Petitionsgesetz, die Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahlen auf 16 Jahre, die Öffentlichkeit von Parlamentsausschüssen und Deputationen, das Informationsfreiheitsgesetz und die Initiative für das Landtagswahlrecht für EU-BürgerInnen und das Kommunalwahlrecht für Menschen, die nicht aus der EU stammen.