Schließung der Familienkasse rechtswidrig?
Schließung der Familienkasse rechtswidrig?
Der sozialpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Horst Frehe hält die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit, die Familienkasse in Bremerhaven nach dem Modellversuch nun endgültig zu schließen, für rechtswidrig: "Die Bundesagentur ist verpflichtet, Auskunft und Beratung für Kindergeld-Empfangende zur Verfügung zu stellen. Es darf niemand auf eine telefonische Auskunft oder den weiten, zeitaufwändigen und kostenintensiven Weg zur Bremer Familienkasse verwiesen werden." Das Sozialressort habe sich leider vergeblich um die Fortsetzung des Modellversuchs einer Außenstelle der Familienkasse in Bremerhaven bemüht.
Trotz eingeschränkter Öffnungszeiten ist dieses Beratungsangebot intensiv genutzt worden. Dennoch hat die Bundesagentur aus Einsparungsgründen an der Schließung festgehalten. "Das ist ein Fall für die Dienstaufsicht des Bundesarbeitsministeriums. Die Bundesagentur für Arbeit ist offensichtlich nicht in der Lage, unter Beachtung des eindeutigen Beratungsanspruches im Sozialgesetzbuch die Ausführung des Bundeskindergeldgesetzes zu übernehmen. Das Bundesarbeitsministerium muss sie entweder zu einem rechtmäßigen Handeln anweisen oder die Leistungsverwaltung dem Land Bremen im Rahmen der Auftragsverwaltung übertragen", so Horst Frehe.
Er hält es nicht für akzeptabel, dass das Bundesarbeitsministerium schon abgewunken hat. "Es gibt eine erhebliche Zahl von Berechtigten, die Hilfe beim Ausfüllen der Formulare brauchen. Menschen mit intellektuellen Einschränkungen, blinde und gehörlose Menschen werden so diskriminiert!", betont Horst Frehe.
Auch die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete der Grünen, Doris Hoch, kritisiert die Entscheidung der Bundesbehörden: "Die Schließung der Familienkasse ist ein Schlag ins Gesicht der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener. Die Menschen wollen eine wohnortnahe Beratung. Kostspielige und zeitaufwändige Fahrten nach Bremen sind alles andere als familienfreundlich."