Grüne wollen Aufklärung über Vertrag mit Sicherheitsfirmen

Grüne wollen Aufklärung über Vertrag mit Sicherheitsfirmen

Zum Kooperationsvertrag zwischen Polizei und privaten Sicherheitsfirmen erklärt Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen: "Die parlamentarischen Gremien waren über diesen Vertrag vorab nicht informiert. Die Grünen erwarten die umgehende und umfassende Information der Innendeputation. Wir wollen wissen, was konkret im Vertrag zwischen der Polizei und dem Sicherheitsgewerbe steht. Uns interessiert insbesondere, wie sich das auf die Praxis auswirkt. Bisher haben wir dazu nur Allgemeinplätze gehört: 'Polizei anrufen, Täter festhalten'. Das macht auch schon jetzt jeder Kaufhausdetektiv. Dazu bedarf es keines Kooperationsvertrages."

Äußerst kritisch sehen die Grünen die beabsichtigte Kennzeichnung von Fahrzeugen privater Sicherheitsfirmen mit dem Slogan 'Wir unterstützen die Polizei'. "Das erzeugt den falschen Eindruck, dass es sich bei privaten Sicherheitsfirmen um Hilfssheriffs handeln würde. Das ist aus unserer Sicht ein völlig falsches Signal", betont Björn Fecker.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen erinnert daran, dass gerade die Debatte um die Öffnungszeiten von Polizeirevieren der Polizei personellen Spielraum geben soll.