Grüne: Familienkasse in Bremerhaven erhalten

Grüne: Familienkasse in Bremerhaven erhalten

"Wir wollen die Familienkasse in Bremerhaven erhalten. Denn das Beratungsangebot wurde gut angenommen. Die Menschen wollen eine wohnortnahe Beratung. Wir halten es für unzumutbar, wenn Eltern dafür künftig nach Bremen fahren sollen. Schließlich ist das kostspielig und zeitaufwändig. Und alles andere als familienfreundlich. Deshalb wollen wir erreichen, dass die Bundesagentur für Arbeit die angekündigte Schließung der Familienkasse-Außenstelle zurücknimmt", erläutert die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Doris Hoch einen Antrag der Grünen, der jetzt der Koalitionspartnerin zur Beratung vorliegt.

Demnach soll der Senat u.a. dem Aufsicht führenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilen, dass die Bundesagentur ihre Pflichten bei der Aufgabenwahrnehmung als Familienkasse durch die Schließung der Außenstelle Bremerhaven verletzt. Außerdem soll der Senat darauf hinwirken, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Antrags-, Auskunfts- und Beratungsstelle der Familienkasse in Bremerhaven beibehält.

"Die Schließung der Familienkasse in Bremerhaven würde eine gravierende Einschränkung der Auskunfts- und Beratungsrechte der betroffenen Eltern darstellen. Viele Menschen sind nicht geübt, Formulare auszufüllen. Außerdem haben beispielsweise gehörlose Menschen das Recht, dass bei der Antragstellung Gebärdensprache verwendet wird. Kurzum: Die Eltern sind auf eine nahe gelegene Beratungsstelle angewiesen. Wir haben daher erhebliche Zweifel, ob die Aufgabenwahrnehmung der Bundesagentur in punkto Kindergeld noch einer ordnungsgemäßen Sozialverwaltung entspricht", betont Horst Frehe, sozialpolitischer Sprecher der Grünen.