CDU soll desaströsen Steuergeschenken entgegentreten

CDU soll desaströsen Steuergeschenken entgegentreten

Zu den Vorschlägen der CDU im Vorfeld der Haushaltsberatungen erklärt Hermann Kuhn, finanzpolitischer Sprecher der Grünen: "Wir lehnen eine Enquete-Kommission ab. Die Menschen erwarten, dass die Politik die Probleme löst. Dafür sind wir gewählt. Wir dürfen das nicht in eine Kommission abschieben und uns hinter Sachverständigen verschanzen."

Die Grünen begrüßen indes, dass die CDU jetzt endlich konkretere Sparvorschläge macht als bislang. "Wir verschließen uns dieser Diskussion nicht, sondern werden die CDU-Vorschläge bei den Haushaltsberatungen auf ihre Substanz abklopfen. Darunter sind allerdings echte Ladenhüter wie der Verkauf der Bremer Gewoba-Anteile. Die Veräußerung der Gewoba-Anteile rechnet sich nicht, wie schon mehrfach belegt wurde. Offen sind wir Grüne seit jeher für eine Landespolizei, die unnötige Doppelstrukturen auf der Verwaltungs- und Leitungsebene vermeiden könnte. Da warten wir gespannt auf die genauen Gründe von Thomas Röwekamp, der unsere Vorschläge zur Schaffung einer Landespolizei seinerzeit als Innensenator verhindert hat."

Die Grünen fordern CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp auf, auf Bundesebene den geplanten Steuergeschenken von Schwarz-Gelb energisch entgegenzutreten. "Wenn diese Pläne umgesetzt werden, bedeutet das immense Steuerausfälle für Bremen. Das engt den Gestaltungsspielraum unverantwortlich ein und gefährdet die Schuldenbremse. Wir erwarten von Thomas Röwekamp, dass er die Interessen des Landes vertritt."