Verträge mit Citipost notfalls kündigen
Verträge mit Citipost notfalls kündigen
"Die Citipost erfindet offenbar einen neuen Beruf, um den gesetzlichen Mindestlohn weiterhin umgehen zu können. Wir fordern die Citipost auf, dieses Vorgehen zu überdenken. Wir erwarten von ihr, dass sie sich an das geltende Gesetz hält. Sollte die Citipost jedoch bei ihrer Haltung bleiben, fordern wir alle Bremer Einrichtungen und Gesellschaften auf, dem Beispiel der BSAG zu folgen und die Verträge mit diesem privaten Postdienstleister umgehend zu kündigen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die BriefzustellerInnen der Citipost womöglich staatliche Leistungen beantragen müssen, weil sie trotz Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Es geht nicht an, dass ein Unternehmen mit Dumpinglöhnen auf Kosten aller seine Gewinne erwirtschaftet", erklärt Silvia Schön, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion.
Einem Bericht von "buten & binnen" zufolge will die Citipost ihre BriefzustellerInnen kurzerhand zu so genannten Mehrwertdienstleistern umdefinieren, weil sie den gesetzlichen Mindestlohn von 9,80 Euro nicht zahlen will.
"Das ist ein fragwürdiger Trick, der nach Einschätzung von Experten rechtlich kaum zu halten sein wird. Denn was Postdienstleistungen sind, ist im entsprechenden Tarifvertrag ganz genau definiert. Das kann auch die Citipost nicht einfach ignorieren. Dieselbe Leistung einfach anders zu nennen, ändert nichts an der Gültigkeit des Mindestlohnes. Klar ist: Mit der Verweigerung von Mindestlöhnen verliert dieses Unternehmen das erhebliche Auftragsvolumen der öffentlichen Hand", so Silvia Schön.