Umweltzone für Gesundheitsschutz unumgänglich

"Was im CDU-regierten Köln, in Berlin, Hannover und anderen Städten längst funktioniert, kann in Bremen nicht falsch sein. Bislang ist kein Fall bekannt geworden, dass wegen der dort viel größeren Umweltzonen auch nur ein Unternehmen abgewandert ist. Im Übrigen hat der Verkehrssenator ein Förderprogramm für die Umrüstung von Lieferfahrzeugen aufgelegt, aber das muss eben auch genutzt werden. Die Umweltzone ist die effektivste Maßnahme, die wir als Stadt zur Verringerung der Feinstaubbelastung ergreifen können. Sie ist daher tatsächlich eine Gesundheitszone. Menschen haben einen Rechtsanspruch auf saubere Luft, den wir gewährleisten müssen. Würde sich die Autokanzlerin der CDU nicht gegen Vorschriften für schadstoffarme Motoren wehren, wäre das Problem längst nicht mehr so groß", erklärt Maike Schaefer, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Fraktion, zur Forderung der CDU, die Umweltzone zu stoppen.

Aus grüner Sicht ist es bedauerlich, dass die CDU sich nun offenbar vom Gesundheitsschutz verabschieden will. "Der Verkehr ist im Bereich der geplanten Umweltzone die Hauptquelle für Feinstaub und Stickoxide. Schlechte Luft füllt in Bremen die Arztpraxen. Kinder mit ihren empfindlichen Lungen wie auch ältere Menschen sind der Feinstaubbelastung besonders ausgesetzt. Alte Diesel müssen daher von den Straßen verbannt werden. Schließlich würde auch niemand Nahrungsmittel akzeptieren, die mit hochgiftigen Stoffen belastet sind. Die Rußpartikel können nachweislich zu Herz-, Kreislauf- und Atemwegserkrankungen sowie Krebs führen. Die Umweltzone verringert nicht nur die Feinstaubbelastung, sondern auch den gesundheitsschädlichen Stickstoffdioxid-Ausstoß. Über die Krankenkassenbeiträge zahlen die Steuerzahler wesentlich mehr für die Kosten der Folgeerkrankungen von Feinstaub- und Stickoxidbelastung als für die Umweltzone", so Maike Schaefer.

Die grüne Verkehrsexpertin verweist darauf, dass selbst die Handwerkskammer nicht gegen die Umweltzone ist, sondern ihre Kritik an der als zu knapp empfundenen Einführungszeit festmacht. "Nachvollziehbar ist das aber nicht, denn die Pläne zur Luftreinhaltung sind schon vor anderthalb Jahren noch zu Zeiten des CDU-geführten Umweltressorts bekannt geworden. Offenbar haben die Kammern ihre Mitglieder darüber ebenso zu wenig informiert wie über die Fördermöglichkeiten. Nach dem Anhörungsverfahren zur Umweltzone werden wir Ausnahmegenehmigungen so gestalten, dass kein Unternehmen in seiner Existenz bedroht wird", betont Maike Schaefer.