Schifffahrt entschlossen vor Piraterie schützen

Schifffahrt entschlossen vor Piraterie schützen

"Bremen ist als Schifffahrtsstandort mit seinen boomenden Häfen auf sichere Seewege angewiesen. Wir erwarten angesichts der zunehmenden Überfälle von Piraten auf Handelsschiffe vor der Küste Somalias entschlossenes Handeln. Die Schifffahrt muss vor diesem kriminellen Treiben geschützt werden. Bundesverteidigungsminister Jung ist aufgefordert, umgehend Maßnahmen zum Schutz der Schiffe im Rahmen einer internationalen Lösung zu ermöglichen", erläutert Frank Willmann, hafen- und schifffahrtspolitischer Sprecher, die Initiative für einen entsprechenden Entschließungsantrag der Bürgerschaft. Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat den Antrag auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen.

Bekanntlich war kürzlich auch ein Frachter der Bremer Beluga-Reederei vor der Küste Somalias gekapert worden. Angesichts der Zunahme von Piraten-Überfällen hatte der UN-Sicherheitsrat unter Beteiligung der somalischen Übergangsregierung bereits Anfang Juni die Staaten ermächtigt, auch in den Hoheitsgewässern des ostafrikanischen Staates gegen die schwer bewaffneten Seeräuber vorzugehen. Die EU will zum Jahreswechsel eine Militärmission entsenden, an der sich auch die Bundesrepublik mit einer Fregatte beteiligen soll. Dazu muss zunächst der Bundestag ein Mandat erteilen.

"Die Verhütung von Piraterie und die Sicherung der Seewege sind Aufgaben der kollektiven Sicherheit, die nur mit einer Mission unter dem Mandat der Vereinten Nationen und nicht eigenmächtig durchgeführt werden dürfen. Das Bestreben der Union hingegen, die unter dem Deckmantel der Pirateriebekämpfung den Einsatzspielraum der Marine grundlegend verändern will, lehnen wir entschieden ab. Verteidigungsminister Jung will die Marine anlässlich der jüngsten Überfälle auf Handelsschiffe zu einer maritimen Weltpolizei und militärischen Küstenschutztruppe machen. Mit der dafür notwendigen Verfassungsänderung will die Union den Einsatz der Bundeswehr im Innern durchsetzen. Das wird es mit den Grünen nicht geben", so Frank Willmann.