Landeskinderregelung für Studierende abschaffen

Die jetzt bekannt gewordenen Ergebnisse der Untersuchung über Studiengebühren des Bundesbildungsministeriums bestätigen uns in der Auffassung, dass Studiengebühren sozial ausgrenzend wirken. Es ist ein bildungspolitisches Desaster, wenn insbesondere Frauen und Abiturienten aus bildungsfernen Elternhäusern kein Studium mehr aufnehmen wollen.

Fatal ist auch, dass Studiengebühren grundlegend verunsichernd und abschreckend wirken und zwar weitgehend unabhängig davon, ob ein Bundesland tatsächlich Studiengebühren erhebt.

Silvia Schön, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion meint: "Bremen sollte Konsequenzen ziehen und seine Landeskinderreglung abschaffen. Bremen könnte im Rahmen des Bildungsgipfels ein Zeichen setzen und das Gesetz schnellst möglich außer Kraft setzen."

Eine schnelle Klärung wäre ein Signal zur Studiumsaufnahme für Abiturienten, zur Rechtssicherheit der Studierenden und der Hochschulen und spart nicht zuletzt Prozesskosten vor dem Bundesverfassungsgericht. Wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken liegt diese Regelung gegenwärtig dem Bundesverfassungsgericht vor und wird nicht angewandt.

Silvia Schön weiter: "Durch die Einführung von Studiengebühren in vielen Bundesländern ist das Gegenteil von dem eingetreten, was wir in Deutschland erreichen müssen. Nämlich erstens mehr Bildungsbeteiligung statt weniger und zweitens mehr soziale Integration statt weiterer Ausgrenzung." Im OECD-Vergleich ist unsere Bildungsbeteiligung unterdurchschnittlich und fast nirgendwo hängen die Bildungschancen so von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Mit so einer Politik können die Herausforderungen unseres Landes nicht bewältigt werden. Es ist ein Skandal, dass Bundesbildungsministerin Schavan die Studie vor dem Bildungsgipfel unter Verschluss hält.