Kein Geschmäckle mehr bei Platzvergabe
Kein Geschmäckle mehr bei Platzvergabe
"Der Marktausschuss bleibt abgeschafft. Wir lehnen die Forderung der CDU entschieden ab, dieses Gremium wieder einzusetzen. Die Grünen halten zusammen mit ihrem Koalitionspartner die Politik generell aus der Platz-Vergabe heraus. Das alte Verfahren war korruptionsanfällig. Wir übertragen die Aufgabe deshalb jetzt dem Stadtamt. Das Zulassungsverfahren wird transparent, um jeden schalen Beigeschmack künftig auszuschließen", erklärt Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, im Vorfeld der Innendeputation. Die Deputierten beschäftigen sich am Donnerstag mit einer Vorlage des Innenressorts zum künftigen Zulassungsverfahren für die Volksfeste und den Weihnachtsmarkt.
Der grüne Innenpolitiker findet den Vorstoß des CDU-Deputierten Rolf Herderhorst verwunderlich. Dieser hatte während der vergangenen Sitzung die Wiedereinsetzung des Marktausschusses gefordert. "Dass ausgerechnet Herr Herderhorst nun den Marktausschuss wieder einsetzen will, hat schon ein Geschmäckle. Schließlich ist er nicht nur Deputierter, sondern auch Geschäftsführer des Schausteller- und Marktkaufleute-Verbandes. Die Politik muss sich aus der Lizenzvergabe für den Freimarkt völlig heraushalten. Das haben die Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Parteispenden von Schaustellern in der Vergangenheit deutlich gezeigt. Es darf nicht sein, dass Politiker sich als Obermarktmeister gebärden", so Björn Fecker.
Wie die Grünen schon lange fordern, wird das Zulassungsverfahren für die Bremer Märkte künftig ausschließlich dem Stadtamt übertragen. Die Zulassung zu den Volksfesten und dem Weihnachtsmarkt erfolgt fortan nach klaren Kriterien. "Die schriftliche Dokumentation und das Mehraugen-Prinzip bei Gesprächen sind Maßnahmen, mit denen wir Korruption vorbeugen. Dazu gehört auch, dass die Gründe für einzelne Entscheidungen nachvollziehbar dokumentiert werden müssen. Außerdem prüfen wir, ob bei der Leitung der Marktverwaltung das Rotationsprinzip machbar ist", betont der innenpolitische Sprecher der grünen Fraktion.