Jeder Mensch muss ein Girokonto erhalten
Jeder Mensch muss ein Girokonto erhalten
"Die gesetzliche Verpflichtung der Kreditinstitute, jedem Menschen ein Konto auf Guthabenbasis einzurichten, ist überfällig. Es ist ein untragbarer Zustand, dass immer mehr einkommensschwachen oder verschuldeten Menschen die Eröffnung eines eigenen Kontos verweigert wird. Ohne ein eigenes Konto ist die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben heute fast unmöglich. Wer kein Konto hat, bleibt außen vor", erklärt Horst Frehe, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, zur heute vom Senat beschlossenen Bundesratsinitiative. Der Bremer Gesetzentwurf sieht vor, jedem Menschen ein Girokonto auf Guthabenbasis zu ermöglichen.
Allein in Bremen gibt es rund 5000 kontolose Menschen, wenn man die von der BAgIS ausgestellten Verrechnungsschecks als Datengrundlage nimmt. Bundesweit sind Schätzungen zufolge zirka 500.000 BürgerInnen davon betroffen. Zwar gibt es schon seit Jahren eine freiwillige Selbstverpflichtung der Kreditinstitute, jedem Menschen ein Konto zur Verfügung zu stellen. Doch diese hat keine bindende rechtliche Wirkung: Das Bremer Oberlandesgericht hat bereits Klagen abgewiesen, die die Sparkasse in Bremen verpflichten wollten, ein solches Konto einzurichten. Deshalb muss nach Ansicht der Grünen jetzt eine verbindliche Gesetzesregelung geschaffen werden.
"Wir müssen handeln. Unter Umständen ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Anmietung einer Wohnung gefährdet, wenn auf die übliche Frage nach einer Kontonummer für die Überweisung keine angegeben werden kann. Auch die zunehmende Service-Einschränkung in Banken macht eine EC-Karte immer erforderlicher", so Horst Frehe.