Investitionen in Köpfe statt Subventionitis
Investitionen in Köpfe statt Subventionitis
"Um Bremen voranzubringen, ist das Zusammenspiel aller Kräfte unserer Stadtgesellschaft gefragt. Insofern begrüßen wir die Initiative der Handelskammer, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Dabei sind allerdings zukunftsweisende Konzepte gefragt. Rezepte aus dem vergangenen Jahrhundert wie die Subventionitis führen indes nicht zum Ziel. Denn die Gleichung, dass eine hohe Wirtschaftsförderung automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führt, hat sich mehrfach als Trugschluss erwiesen. In der wissensbasierten Ökonomie von heute spielen vielmehr der Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Unternehmen und Investitionen in Köpfe die zentrale Rolle. Dafür stellen wir erhebliche Mittel zur Verfügung. Das ist ein Kraftakt. Denn das Investitionsfeuerwerk der großen Koalition hat dazu geführt, dass Mittel auf Jahre gebunden sind. Ein Weiterso kann es nicht geben. Das darf auch die Handelskammer einmal zur Kenntnis nehmen", erklärt Klaus Möhle, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Fraktion.
Die Übereinstimmung mancher Handelskammer-Ziele mit denen der Koalition freut die Grünen, wenngleich der Schütting offenbar Informationsdefizite hat. "Von den Forderungen haben wir schon vieles auf den Weg gebracht: Dazu zählen die zukunftsweisenden Konzepte für die Häfen und die Wohnungspolitik ebenso wie der Ausbau der Kinderbetreuung und eine Bildungsreform, die Schließung des Autobahnrings und die engere Verzahnung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Wir fördern die Wirtschaft auch weiterhin direkt – auf Darlehensbasis, was gerade auf Leistung bedachte Unternehmer sicherlich gutheißen. Der Wirtschaftssenator legt ferner bis zum Sommer ein Strukturkonzept vor. Wir arbeiten also konzeptionell, wie die Handelskammer es ja auch für richtig hält", so Klaus Möhle.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der grünen Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf die fortlaufenden Investitionen in die Häfen und Verkehrsinfrastruktur, in den Ausbau Bremerhavens zum 1a-Standort der Windkraftbranche, die Weiterentwicklung der Überseestadt, aber auch auf die Unterstützung für lokale Standortgemeinschaften und die Schaffung neuer Touristenmagneten wie das Klimahaus oder das Biosphärenreservat. Trotz des unumgänglichen Sparkurses machen die Investitionen für Wirtschaft im Haushalt immer noch den Löwenanteil aus.
Äußerst kritisch betrachtet Klaus Möhle indes die Äußerungen der Handelskammer zur vermeintlichen 'Verteilung sozialer Wohltaten': "Wir werfen das Geld nicht für irgendwelche Wohltaten zum Fenster raus, sondern haben im Gegensatz zur Vorgängerregierung die tatsächlich zu erwartenden Ausgaben für Sozialleistungen im Haushalt abgebildet. Dabei handelt es sich nicht um Almosen, sondern um Rechtsansprüche der betroffenen Beziehenden. Die Bekämpfung von sozialer Armut ist für Bremen unerlässlich und darf nicht gegen die Investitionswünsche der Handelskammer ausgespielt werden. Auch die Kammer hat eine soziale Verantwortung."