Interne Kontrolle der Polizei verbessert
Interne Kontrolle der Polizei verbessert
"PolizistInnen dürfen nicht gegen PolizistInnen ermitteln. Das kann den Anschein erwecken, als ob etwas verschleiert werden könnte. Angesichts der jüngsten Vorfälle ist deshalb künftig das Innenressort als neutrale Stelle für die Aufklärung von Tatvorwürfen gegen PolizistInnen zuständig. Das ist ein wichtiger Schritt, um den Ruf der Polizei nicht durch kriminelle Taten einzelner zu gefährden. Wir dürfen das Vertrauen der Menschen in die Polizei nicht erschüttern", erklärt Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen, zum heutigen Beschluss der Innendeputation.
Die Deputierten haben einer Änderung des Bremischen Polizeigesetzes zugestimmt. Demnach ist künftig das Innenressort als unabhängige Stelle mit strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen PolizistInnen befasst. Bisher wurde diese Aufgabe von der Polizei Bremen wahrgenommen.
"Mit der neuen Regelung erfüllt sich eine langjährige Forderung der Grünen. Sie dient auch dazu, das Ansehen der Polizei zu schützen. Die Beamtinnen und Beamten leisten täglich eine engagierte Arbeit. Sie dürfen nicht unter dem kriminellen Handeln einzelner PolizistInnen leiden", so Björn Fecker.