Grüne: Opposition soll Akteneinsicht erhalten

"Der FDP soll Akteneinsicht zum Genehmigungsverfahren für die Affenversuche gewährt werden. Dafür setzen wir uns ein. Zu dieser Neubewertung sind wir gelangt, nachdem wir die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes der Bürgerschaft gestern Abend erhalten hatten. Für uns Grüne ist die Akteneinsicht ein hohes Gut, das auch in diesem Fall nicht verwehrt werden darf", erklärt Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

In der gestrigen Sitzung der Gesundheitsdeputation hatten die Grünen noch mit der SPD gegen die verlangte Akteneinsicht gestimmt, weil das Ressort sie bei einem laufenden, formaljuristischen Verwaltungsverfahren als rechtlich unzulässig bewertet hatte. Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes kommt hingegen mit überzeugenden Argumenten zu einem anderen Schluss. Diese Stellungnahme hatte die FDP während der Deputationssitzung jedoch nicht vorgelegt, sodass die Deputierten der Grünen zu diesem Zeitpunkt nur die Rechtsmeinung des Ressorts als Entscheidungsgrundlage hatten. Deshalb hatten die Grünen den Antrag der FDP zunächst abgelehnt.