Grüne gegen NPD-Verbotsverfahren

"Wir sprechen uns gegen eine Beteiligung Bremens im Bundesrat an einem erneuten NPD-Verbotsverfahren aus, da sich seit dem gescheiterten ersten Anlauf nichts an der vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Lage verändert hat. Rechtsextreme Gewalt, Übergriffe und andere Straftaten wie Volksverhetzung müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates geahndet werden. Gesetze sind aber nur ein Bestandteil im Kampf gegen Rechtsextremismus. An erster Stelle muss die Prävention stehen. Viele Bremer Organisationen, Initiativen und Medien leisten bei der Aufklärung vorbildliche Arbeit. All diese Aktivitäten sorgen dafür, dass insbesondere Jugendliche weniger anfällig für rechte Parolen werden. Ein NPD-Verbot hätte diese Wirkung nicht", erläutert Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner einen entsprechenden Beschluss der Grünen. Bekanntlich strebt Mecklenburg-Vorpommern ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren an, auch SPD-Innenminister der Länder schließen das nicht völlig aus.

Ein Verbot der NPD ändert nach Ansicht der Grünen nicht die verbreitete fremdenfeindliche Haltung. "Statt über medienwirksame Scheinlösungen zu debattieren, müssen wir die Präventionsarbeit sichern. Die Vorbildwirkung von Politik und Medien hat eine große Bedeutung. Ganz wichtig sind auch Bildungseinrichtungen. Sie machen Kinder stark gegen rechtes Gedankengut, indem sie mit vielfältigen Projekten beständig Demokratie, Toleranz und Sensibilität gegen Rassismus vermitteln", bekräftigt Matthias Güldner.

Gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren spricht aus grüner Sicht zudem, dass die bereits beim ersten Anlauf gerichtlich beanstandeten Voraussetzungen sich nicht verändert haben. Deshalb ist die Gefahr eines wiederholten Fiaskos groß. "Das würde der NPD nur unnötig öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen, zumal wenn sie die rechtliche Auseinandersetzung abermals übersteht. Das kann niemand wollen", so der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.