Freie ÄrztInnenwahl für Abschiebehäftlinge

Freie ÄrztInnenwahl für Abschiebehäftlinge

"Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen, dass sich Abschiebehäftlinge im Polizeigewahrsam  auch von einer Ärztin oder einem Arzt ihres Vertrauens untersuchen lassen. In dieser urgrünen Forderung sehen wir uns von den jüngsten Urteilen des Verwaltungsgerichtes Bremen bestätigt. Die Innenbehörde sollte prüfen, ob sie an ihrem bisherigen Erlass noch festhalten kann. Sollte das Oberverwaltungsgericht die Urteile bestätigen, muss der Erlass ohnehin geändert werden", erklärt Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der grünen Fraktion.

Der grüne Innenpolitiker unterstreicht, dass damit keinesfalls eine generelle Misstrauensbekundung gegenüber PolizeiärztInnen verbunden ist. "Ich gehe davon aus, dass PolizeiärztInnen natürlich jeden Häftling mit der gebotenen Gewissenhaftigkeit und Neutralität untersuchen und gegebenenfalls FachärztInnen hinzuziehen. Das ist gar nicht die Frage. Hier geht es vielmehr darum, ob für Abschiebehäftlinge das gleiche Recht auf freie Arztwahl wie für alle anderen gilt. Wir können nicht erkennen, was dagegen spricht, wenn Abschiebehäftlinge auch eine Ärztin oder einen Arzt ihres Vertrauens hinzuziehen möchten. Das ist aus unserer Sicht ein humanitärer Standard", so Björn Fecker.