Ende der Beobachtung der Linken gut für Demokratie
Ende der Beobachtung der Linken gut für Demokratie
"Wir begrüßen, dass die unsinnige Beobachtung der Linken durch den Bremer Verfassungsschutz jetzt beendet wird. Denn das hat nur personelle Ressourcen gebunden, obwohl der Erkenntniswert bei dieser Partei gleich null war. Selbst ihre internen Querelen konnte jeder im öffentlichen Internetforum verfolgen. Anhaltspunkte für verfassungsgefährdende Aktivitäten der Linken haben die Verfassungsschutz-Berichte nicht ergeben. Seitdem ich für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig bin, arbeite ich darauf hin, die Beobachtung der PDS bzw. Linken einzustellen. Insofern ist heute ein guter Tag für die Demokratie in Bremen", erklärt Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zur heutigen Entscheidung, die Linke ab sofort nicht mehr durch den Verfassungsschutz zu beobachten.