CDU setzt auf Panikmache statt Problemlösung

CDU setzt auf Panikmache statt Problemlösung

"CDU-Fraktionschef Röwekamp hat offenkundig notorische Probleme mit der Wahrheit. Der Kredit in Höhe von 200 Millionen Euro für die Kliniken stammt aus der Zeit christdemokratischer Regierungsbeteiligung, steht seit 2004 in den Haushaltsgesetzen, ist im Internet für jeden nachlesbar und wird korrekt verwendet. Was Herrn Röwekamp offenbar entgangen ist, als er ihn als intransparent und in Teilen illegal bezeichnet hat. Von einem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses würden wir eigentlich erwarten, dass er sich die Haushaltsgesetze auch mal anschaut. Außerdem haben wir ihm den Kontokorrentkredit bereits in der Bürgerschaft erklärt. Man darf gespannt sein, was Herr Röwekamp als nächstes 'aufdeckt': vielleicht ja, dass er Rot-Grün jetzt auch noch das geplante Eisstadion in Bremerhaven in die Schuhe schiebt, für das seine CDU trotz leerer Kassen fast 30 Millionen Euro ausgeben will. Diese Verdrehung der Tatsachen ist empörend. Wir werden das Verhalten von Herrn Röwekamp bei der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses thematisieren", erklärt Hermann Kuhn, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, zu aktuellen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden.

Die Grünen weisen zugleich die Unterstellung von Thomas Röwekamp zurück, das PPP-Modell wäre die bessere Variante für den Klinikneubau Mitte gewesen. "Die wirtschaftliche Situation des Klinikums wäre genauso schwierig gewesen wie jetzt. Beim PPP-Modell hätte aber Bremen auch noch die Mehrausgaben für die Gewinne der Investoren schultern müssen. Zur Erinnerung: Das Bieterverfahren ist daran gescheitert, dass kein privater Investor das mit dem PPP-Modell verbundene Risiko tragen wollte. Wir haben im Klinikbereich ein Debakel geerbt. Während die CDU die kommunalen Kliniken offenbar schon aufgegeben hat, arbeiten wir an einem Gesamtkonzept, damit sie mit Unterstützung Bremens wieder auf die Beine kommen. Neben dem 200 Millionen Euro teuren Neubau für das Klinikum Bremen Mitte gehört dazu auch der unvermeidliche Personalabbau. Zudem überlegen wir derzeit, wie wir die Kliniken von den immensen Pensionsverpflichtungen entlasten können. Den Äußerungen von Herrn Röwekamp kann man nun entnehmen, dass die CDU die Kliniken einfach um jeden Preis privatisieren will. Das ist weder im Interesse der Beschäftigten noch der PatientInnen", so Hermann Kuhn.